| Thema: Bundestag beschließt: Meldeämter dürfen Ihre Daten herausgeben, Neue Schweinerei der Regierung. Lest mal was die Folgen sind! | < Älteres Thema | Neueres Thema > |
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UnDerTaker 
Total Satan
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Geschrieben: 06.07.2012, 15:34 |
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Es war eine Gesetzesänderung, die den Bundestag fast geräuschlos passiert hat: Künftig dürfen Meldeämter Ihre persönlichen Daten herausgeben, ohne dass Sie dagegen widersprechen können. Ein dicker Datenskandal.
Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt.
Das MRRG regelt, wie die Einwohnermeldeämter mit den erfassten Daten der Bürger umgehen dürfen beziehungsweise müssen. Die aktuelle Fassung des Melderechtsrahmengesetzes stammt von 1980 und wurde 2002 nur leicht überarbeitet, weshalb viele Bestimmungen nicht mehr dem aktuellen technologischen Stand gerecht werden. Eine Reform des MRRG ist daher unausweichlich.
Die am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete Änderung des MRRG dehnt das Gesetz von bislang 27 auf künftig 55 Paragraphen aus, was noch einmal die Notwendigkeit einer Novellierung demonstriert. Doch die Masse an neuen Paragraphen bietet der Bundesregierung offenbar auch die Möglichkeit, beinahe unbemerkt eine Bestimmung einzustreuen, die jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen lassen muss.
Widerspruch vergebens
Im Paragraph 44, der die Herausgabe der persönlichen Daten beispielsweise an anfragende Unternehmen regelt, hieß es noch im Entwurf vom November 2011: „[...] die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke a) der Werbung oder b) des Adresshandels, es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.“
In der Gesetzesfasszung vom 27. Juni 2012 hingegen steht etwas völlig anderes: „Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“
Der letzte Satz hat eine große Tragweite: Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, dann das Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften.
Adresshändler können neue Anschrift erfragen
All dem können Sie nicht entkommen: Ziehen Sie um, so fragt der Adresshändler einfach nach ihrer neuen Anschrift. Und legen Sie Widerspruch ein, dann greift der eben erwähnte Paragraph 44 Absatz 4. Der Widerspruch gilt einfach nicht.
Diese schöne neue Welt des Datenschutzes wird voraussichtlich am 1. November 2014 beginnen, denn dann tritt das geänderte Melderechtsrahmengesetz nämlich in Kraft. Lediglich ein Nein im Bundesrat könnte die Neuregelung jetzt noch aufhalten.
Man mag sich gar nicht vorstellen, wie viel Lobbyarbeit Adresshändler und Werbe-Industrie wohl zwischen November 2011 und Juni 2012 betrieben haben müssen, damit aus einem soliden Gesetz ein Datenschutz-GAU wird. Und dann fragen sich Politiker immer wieder, warum sich die Bürger von ihnen verraten und verkauft fühlen
Quelle: Chip Online
Bearbeitet von UnDerTaker an 06.07.2012, 15:37
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| Beitrag Nummer: 2
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Azze
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Geschrieben: 06.07.2012, 15:50 |
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Gar nicht mitbekommen, aber was ein krasser Scheiß. Jeder der dann jemals über jemand berechtigterweise Daten hatte, kann diese dann immer wieder per Einwohnermeldeamt aktualisieren. Das geht gar nicht. Das ist ja fast schlimmer als der Adresshandel von Facebook und Co.
Ich kotz ab!
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| Beitrag Nummer: 3
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Paganfan666
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Geschrieben: 06.07.2012, 15:54 |
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Datenschutz existiert doch schon lange nicht mehr 
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BöseDän
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Geschrieben: 06.07.2012, 18:17 |
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Ich mach mir da ehrlich gar keinen Kopp drüber da ich mir ziemlich sicher bin das es das früher auch schon genauso gab. Jetzt machen sie es halt offiziell (was das ganze natürlich nicht besser macht)... Datenschutz My Ass!!
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ALUCARD
Enunciator of Evil
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Geschrieben: 09.07.2012, 16:01 |
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Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen!
Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können - es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.
Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.
Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit - jede Unterschrift zählt!
http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer
Die Bundesregierung hofft darauf, dass das umstrittene Meldegesetz mit weitreichenden Möglichkeiten zum Adress-Verkauf an Privatfirmen vom Bundesrat gekippt wird. Es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Länderkammer wird wahrscheinlich am 21. September entscheiden.
Seibert verwies darauf, dass der von der Bundesregierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf anders ausgesehen habe als die schließlich vom Bundestag beschlossene Regelung. Der Anfangsentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Die abgeänderte und schließlich im Bundestag beschlossene Version sieht hingegen vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen.
Die Regierung habe das Gesetz mit guten Gründen in der von ihr abgefassten Weise vorgelegt, sagte Seibert. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich für eine Neufassung des beschlossenen Gesetzes aus. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". "Es ist wichtig, dass es einen praktikablen Weg gibt, mit dem die Menschen über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können."
Die CSU, mit deren Hilfe das Gesetz am 28. Juni im Bundestag beschlossen worden war, stellte ein Nein im Bundesrat in Aussicht. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Er könne sich gar nicht vorstellen, wie das Gesetz in der beschlossenen Form im Bundestag zustande kam.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die an der Vorlage vorgenommene Änderung sei nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. "Es ist an uns vorbei gegangen."
Am Wochenende hatte bereits die SPD erklärt, sie wolle das Gesetz im Bundesrat stoppen. Wenn sich auf der nächsten Sitzung der Länderkammer am 21. September eine Mehrheit dafür findet, kommt es in den Vermittlungsausschuss. Nach einer dortigen Einigung könnten Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung beschließen.
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, das Gesetz werde den Bundesrat vermutlich nicht unverändert überstehen. "Bei Adresshändlern sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies darauf, dass die umstrittene Widerspruchslösung bislang in den meisten Bundesländern gelte. "Darüber hat sich auch niemand in der Vergangenheit aufgeregt", sagte er dem WDR. Deshalb habe auf der Grundlage der bisherigen Ländergesetze eine einheitliche Rechtslage in ganz Deutschland geschaffen werden sollen. Die Zuständigkeit für das Melderecht ist im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übertragen worden.
Der nordrein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verwies darauf, dass in seinem Bundesland die Einwilligungslösung gelte. "Hier muss der Bund dringend nachbessern", erklärte er in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen werde den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bearbeitet von ALUCARD an 09.07.2012, 17:14
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BC
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UnDerTaker
Total Satan
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Geschrieben: 09.07.2012, 18:44 |
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Hab ich schon heute Morgen gemacht.
Das Thema ist ja bereits in aller Munde und sogra auf der Titelseite der Bild-Zeitung.
Komisch dass plötzlich keiner mehr was davon wissen will. Irgendeiner hat doch den Gesetzestext geschrieben und verabschiedet. So eine Heuchlerei!
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| Beitrag Nummer: 7
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ALUCARD
Enunciator of Evil
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Geschrieben: 27.09.2012, 09:04 |
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Die Bundesländer stoppten einstimmig das schwarz-gelbe Meldegesetz. Jetzt wird im Vermittlungsausschuss neu verhandelt.
https://www.campact.de/meldere....hTWfSYH
Ein im Bundestag still und leise beschlossenes Gesetz wird einstimmig von allen Bundesländern gestoppt – einen solch klaren Erfolg hat energischer Bürger/innen-Protest selten erreicht. Nachdem das Parlament im Juni mit schwarz-gelber Mehrheit still und leise in gerade mal 57 Sekunden das neue Meldegesetz beschlossen hatte, brach eine beispiellose Protestwelle los. Allein bei Campact unterzeichneten fast 200.000 Menschen den Appell. Mit Erfolg: Immer mehr Länder distanzierten sich von dem Gesetz.
Doch die Tücke steckt im Detail: Alle Länder wollen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung an Werbetreibende weitergegeben werden dürfen. Doch entscheidend ist, dass diese bei den Meldeämtern erfolgt. Könnten stattdessen Unternehmen Einwilligungen einholen, wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Meldeämter sind überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob alle Einwilligungen rechtmäßig erfolgten.
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BC
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