Death- Black- Thrash- Doom Metal Forum » Druckfertige Themaversion » Was haltet ihr eigentlich von dem ACTA Thema?

Mehrere Staaten nicht nur aus der Europ�ischen Union erhoffen sich mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktf�lschungen und Urheberrechtsverletzungen. ACTA ist kein neues Vorhaben, die ersten Gespr�che dazu gab es schon 2006, damals zwischen den USA und Japan. Inoffizielle Vorabversionen des Abkommens kursieren in der Europ�ischen Union seit 2010, die endg�ltige Fassung gibt es seit Mai 2011. Allerdings verlief die Diskussion um ACTA lange im stillen K�mmerlein, die �ffentlichkeit wurde weder informiert noch beteiligt.

ACTA ist heftig umstritten: Die Kritiker sehen in dem Abkommen eine Gefahr f�r die Freiheit im Internet. Die Bef�rworter, vor allem aus der Industrie, halten ACTA f�r wichtig, um Verst��e gegen Urheberrechtsverletzungen einzud�mmen.

Produktpiraterie und Online-Urheberrecht
Das zeigt das Dilemma von ACTA � es geht um zwei ganz unterschiedliche Dinge. Wenig kritisiert wird der Kampf gegen klassische Produktpiraterie: Der Schaden durch nachgemachte Waren in Europa bel�uft sich laut EU-Kommission pro Jahr auf acht Milliarden Euro. Dazu geh�ren beispielsweise gef�lschte Markenkleidung und -schuhe.

Andererseits geht es aber um das geistige Eigentum im Internet � das ist der Part, der die Kritiker auf die Stra�e treibt. Abschnitt 5 handelt von der �Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt�. Jeder Unterzeichnerstaat soll demnach f�r eine wirksame Strafverfolgung und Abschreckung zu sorgen. Internetprovider sollen zum Beispiel die IP-Adresse preisgeben, die eine Identifizierung von Usern erm�glicht. Inhaber von Urheberrechten � zum Beispiel Musik- oder Filmindustrie � k�nnen dann ihre Anspr�che juristisch durchsetzen. Au�erdem soll der Kopierschutz versch�rft werden.

Drohen Internetsperren?
Die Kritiker bef�rchten, dass auf diesem Weg weltweit Internetsperren durchgesetzt werden. Mit ACTA k�nnten zahlreiche Nutzer eingeschr�nkt werden, auch wenn sie gar nicht gegen das Urheberrecht versto�en � weil beispielsweise Provider den Zugang zu Tauschb�rsen sperren d�rfen. Das Problem: Vielleicht will jemand dort nicht Raubkopien herunterladen, sondern seine privaten Urlaubsfotos mit Freunden teilen.

Auch f�rchten die Kritiker eine massive �berwachung der User durch die Provider. M�glicherweise w�ren sogar Portale wie Facebook, Twitter und YouTube gef�hrdet, weil auf den Seiten Nutzer Inhalte teilen � und diese m�glicherweise urheberrechtlich gesch�tzt sind.

Neben Netzaktivisten protestieren auch Menschenrechtsgruppen gegen ACTA. Sie bef�rchten, dass mit dem Abkommen Saatgut-Patentrechte versch�rft werden k�nnten. Bauern in Entwicklungsl�ndern k�nnen die Lizenzgeb�hren dann wom�glich nicht mehr aufbringen. Au�erdem f�rchten Gegner, dass mit ACTA der Vertrieb von Generika, wirkstoffgleichen, aber billigeren Kopien von Medikamenten, erschwert werden k�nnten. Auch das w�rde Entwicklungsl�nder treffen.

Vage Formulierungen
ACTA steht auch deshalb unter Beschuss, weil viele Bestimmungen sehr vage formuliert sind. Es ist unklar, inwieweit Staaten sie benutzen k�nnen, um das Urheberrecht drastisch zu versch�rfen.

Das Anti-Piraterie-Abkommen kann in der EU erst in Kraft treten, wenn der Rat der EU und das Europ�ische Parlament zustimmen. In mehreren L�ndern wurde die Ratifizierung des Vorhabens vorerst gestoppt: Lettland, Polen, Slowakei, Tschechien und Deutschland haben ACTA nicht unterzeichnet. Im Gegensatz zu vielen anderen L�ndern und Staatengemeinschaften, darunter Kanada, Japan, S�dkorea, USA, die EU, Gro�britannien, �sterreich und Frankreich.

In den USA sollen die ACTA-Vorgaben, die das Internet betreffen, zus�tzlich in einem nationalen Gesetz verabschiedet werden. �Stop Online Piracy Act� (SOPA) ist heftig umstritten. Die Pl�ne sorgen f�r massive Proteste. Unter anderem schalteten Wikipedia und andere Internetseiten ihre Portale am 18. Januar 2012 f�r mehrere Stunden ab, um auf die Konsequenzen von SOPA hinzuweisen.