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Verwässert, verschleiert und beschönigt – die Bundesregierung hat beim Armuts- und Reichtumsbericht offenbar nachgeholfen. So sind in der überarbeiteten Fassung entscheidende Passagen deutlich geglättet worden, andere Aussagen zu wachsendem Privatvermögen und zunehmender Einkommensspreizung wurden ganz gestrichen.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen laut einem Zeitungsbericht deutlich geglättet. So sei die klare Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Einleitung des Regierungsdokuments nicht mehr zu finden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Dies gehe aus einem Vergleich des Entwurfs mit der überarbeiteten Fassung vom 21. November hervor, die dem Blatt vorliegt.

Den Bericht, der jetzt den Verbänden vorliegt, soll das Kabinett möglichst noch dieses Jahr billigen. Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun laut „SZ“ bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

Passagen verletzen „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand laut der Zeitung: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Diese verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“.

Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt seien, heiß es. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden und hätten Erwerbslose so eine Arbeit bekommen. Vorsichtiger beschreibt die Bundesregierung nun auch, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reicht, schreibt die „SZ“ weiter.

Ganze Sätze wurden offenbar gestrichen
In der ersten Fassung wurde kritisch angemerkt, dies verschärfe die Armutsrisiken und schwäche den sozialen Zusammenhalt. Diese Bemerkung ist laut „SZ“ nun weggefallen. Jetzt sei nur noch zu lesen, dass dies „kritisch zu sehen“ sei.

Selbst bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es dem Artikel zufolge: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz sei nun gestrichen worden.

Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung wissen lassen, dass der Bericht nicht „der Meinung der Bundesregierung“ entspreche. Die Liberalen störte vor allem die Aussage, dass die gesellschaftliche Spaltung größer werde.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte nun der Zeitung: „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen.“ Der Sprecher des Arbeitsministeriums erwiderte, es habe Veränderungswünsche gegeben. Dies sei innerhalb einer Ressortabstimmung in einer Koalition ,,ein ganz normaler Vorgang“. Der Entwurf des Berichts ist im Internet dokumentiert.